AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen Chesspoint Switzerland
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden (Fassung vom 1. April 2007, modfiziert am 1.1.2009 bzw am 1.5.2010)
Ihr Kaufvertrag kommt mit Chesspoint Switzerland, Bahnhofstr. 31, CH-4562 Biberist, zustande. Das Unternehmen wird als einfache Gesellschaft geführt und wird durch die Geschäftsführerin Esther Schiendorfer vertreten.
1. Geltungsbereich
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und Chesspoint Switzerland gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
2. Teilnehmer
Chesspoint Switzerland, nachfolgend „CPS“ genannt, schliesst Verträge mit Kunden ab, die
a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit
b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Schweiz oder Liechtenstein nachfolgend "Kunden" genannt.
3. Vertragsgegenstand
CPS liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen nach Bestellannahme. Sollte CPS nachträglich erkennen, dass sich bei CPS ein Fehler z.B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird CPS den Kunden sofort informieren. Der Kunde kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen bestätigen oder vom Vertrag zurückzutreten. Kommt es zum Rücktritt, ist CPS verpflichtet, bereits geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen gutzuschreiben, oder auf Wunsch zurückzuzahlen.
4. Vertragsabschluss/Widerrufsbelehrung
4.1 Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch CPS zustande. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder von CPS durch eine Bestätigung (mündlich, Brief, Fax, E-Mail) unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren oder das Erbringen der Dienstleistung.
4.2 Aufgrund des Widerrufsrechts des Kunden kommt durch die Bestellung des Kunden und deren Annahme seitens CPS zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt mit Eingang der Ware beim Kunden. Zur Wahrung der Widerruffrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder die Rücksendung der Ware. Der Widerruf / Rücksendung ist zu richten an:
Chessponit Switzerland, Bahnhofstrasse 31, CH-4562 Biberist
4.3 Widerrufsfolgen
Im Falle eines gültigen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzuerstatten. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde entsprechend Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschliesslich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden bei einer persönlichen Besichtigung am Geschäftssitz des CPS möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert beeinträchtigt. Dies betrifft insbesondere:
- Bild, Ton- und Datenträger, CD’s, DVD’s, Software usw, soweit deren Versiegelung geöffnet wurde(n).
- Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte sichtbare Abnutzungen aufweisen.
- Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.
- Bücher, soweit die Schutzhülle geöffnet oder sie Online heruntergeladen wurden oder sichtbare Abnutzungen aufweisen.
- Batterien, Akkus, Kabel oder ähnliche Artikel, soweit deren Versiegelung oder Verpackung geöffnet wurde.
- Sonderbestellungen des Kunden, wie z.B. speziell für den Kunden bestellte Ersatzteile etc.
Waren sind grundsätzlich zurückzusenden. Ausnahmen müssen mit CPS besprochen werden (z.B. Bücher mit unleserlichem Inhalt). Bei der Rücksendung aus einer Warenlieferung hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, sofern die gelieferte Ware der Bestellten entspricht. Bei nichtgefallen oder Mängel an der Ware sind Kunden verpflichtet innerhalb der 14-Tage-Frist dies dem CPS in schriftlicher Form mitzuteilen. Kosten der Versandgebühren werden geteilt dh CPS übernimmt die Kosten des Versandes zum Kunden, der Kunde die Kosten zu CPS.
5. Verfügbarkeitsvorbehalt
5.1 Sollte CPS nach Vertragsabschluss feststellen, dass bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei CPS verfügbar sind oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden können, kann CPS entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. CPS wird nach Erkennbarkeit der Nichtverfügbarkeit den Kunden unverzüglich unterrichten. Bereits erhaltene Zahlungen wird CPS umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag den Kunden gutschreiben oder auf Wunsch zurückbezahlen.
5.2 Alle Informationen, Fotos usw auf der CPS-Bestellplattform www.chesspoint.ch bzw Flyer etc besitzen einen grundsätzlich-informativen Charakter. Die gelieferten Produkte können in Einzelfällen abweichende, aber gleichwertige technische Spezifikationen oder einen anderen Packungsinhalt aufweisen.
6. Lieferung
6.1 Bis zum Bestellwert von Fr. 1´000.- übernimmt der Kunde die realen Versandkosten (in der Regel Postversand).
6.2 Ab einem Bestellwert von Fr. 1´000.- entfallen für den Kunden die Versandgebühren.
6.3 Versandkosten bei Nachlieferungen aufgrund von Lieferschwierigkeiten gehen zu Lasten von CPS.
6.4 Für die Vermietung von Schachmaterial z.B. Uhren, Bretter etc. gelten die Bedingungen des Schweizerischen Schachbundes SSB. Der SSB hat bei zeitgleichen Nutzungswünschen Vorrang. Bestellungen von Kunden werden in der Reihenfolge des Bestellungseinganges berücksichtigt.
6.2 CPS trägt das gesamte Risiko für Beschädigungen oder Verlust der Ware auf dem Transportweg zum Kunden. Ab Postfach, Briefkasten oder Haustüre übernimmt der Kunde das Verlustrisiko. Eine unvollständige Lieferung oder Beschädigung auf dem Transportweg ist CPS innerhalb von 24 Stunden zu melden. Um eine möglichst grosse Chance auf Ersatz zu erhalten, ist der Kunde verpflichtet, die Verpackung zu behalten und den Schaden durch die Post bestätigen zu lassen. Eine in der üblichen Lieferfrist nicht eingetroffene Lieferung ist CPS zu melden.
7. Preis, Zahlungsbedingungen
7.1 Die Preisangaben auf der CPS-Bestellplattform www.chesspoint.ch sind Endpreise und enthalten die gültige Mehrwertsteuer. Transportkosten werden separat ausgewiesen.
7.2 Auf der Rechnung von CPS werden neben Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, etc, sowie die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer (bei Privatkunden).
7.3 CPS behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschliessen und Bestellungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.
7.4 Zahlungsmöglichkeiten per Versand: Per Vorauszahlung, Rechnung oder gegen Nachnahme (Post oder Bank).
Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen und ohne jeden Abzug zahlbar.
Ab dem 30. Tag nach Rechnungsdatum ist CPS berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 5% beim Kunden einzufordern.
7.5 Zahlungsmöglichkeit bei Abholung oder ab Stand: Auch Barzahlung möglich.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 CPS bleibt Eigentümerin aller Ware bis zum Zeitpunkt der endgültigen und vollständigen Zahlung.
8.2 Soweit CPS im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, gilt, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf CPS bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits CPS die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung vom CPS erhält.
8.3 In Einzelfällen sendet CPS auch Waren zu Ansicht. Falls es zu keinem Vertragsabschluss kommt, kann CPS die Versandkosten in Rechnung stellen.
9. Gewährleistung
9.1 CPS gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe die vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Kunde von CPS bzw. vom Hersteller erwarten kann.
9.2 Der Kunde hat die Ware sofort nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit und Mängel zu prüfen, dies spätestens innerhalb von 7 Tage ab Zugang und hat im Falle von Abweichungen umgehend eine Mitteilung zu senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung innerhalb der Gewährleistungsfrist eines Jahres vorzunehmen.
9.4 Bei Mängeln kann der Kunde die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. CPS kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismässigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen, den Kaufpreis angemessen zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.
9.5 Bei Schadensersatzansprüchen wegen Mängel der Sachen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
9.6 Voraussetzungen für Gewährleistungsansprüche sind, dass der Mangel nicht durch unsachgemässe Benutzung oder Überanspruchung durch den Kunden entstanden ist. Zeigt sich der Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bereits bei Warenübergabe mangelhaft war.
10. Haftung
10.1 CPS, ihre Geschäftsführung und ihre Mitarbeitenden haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches haftet CPS im gesetzlichen Umfang. Bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von CPS begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
10.2 Die vorstehenden Regelungen (9 und 10) geben den vollständigen Haftungsumfang von CPS, ihrer Geschäftsführung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird explizit ausgeschlossen.
11. Rechtswahl
11.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen CPS und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet Schweizer Recht Anwendung.
11.2 Die Bestimmungen der Ziffer 10.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
12. Verschiedenes
12.1 Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nur, wenn die Forderung unstreitig ist oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt wurde.
12.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
12.3 Gerichtsstand ist Biberist, Kanton Solothurn, Schweiz.
13. Datenschutz
13.1 Ihre Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer ist für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in unserer elektronischen Datenbank gespeichert. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes.
13.2 CPS gibt keinerlei Kundendaten an Dritte weiter.
